Allgemeinen Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen von df-büro-orga, Inhaber Dieter Fahl (nachfolgend „df-büro-orga“) mit allen Auftraggebern und Vertragspartnern (nachfolgend einheitlich „Kunden“).

(2) Abweichende sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt df-büro-orga nicht an, es sei denn df-büro-orga hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Nebenabreden, insbesondere Garantien, Änderungen und Ergänzungen sind nur dann wirksam, wenn df-büro-orga sich ausdrücklich damit einverstanden erklärt. Sie sind zum späteren Nachweis schriftlich vorzunehmen. 

§ 2 Angebote, Vertragsschluss und Preise

(1) Alle Kostenvoranschläge und Angebote von df-büro-orga sind – soweit nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet – stets unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch Auftragsbestätigung von df-büro-orga oder mit tatsächlicher Auftragsdurchführung zustande. df-büro-orga behält sich ausdrücklich vor, Aufträge von Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ersatzansprüche des Kunden sind für diesen Fall ausgeschlossen.

(2) An für Kunden individuell ausgearbeitete Angebote hält sich df-büro-orga binnen der im Angebot angegebenen Frist, längstens jedoch sechs Wochen gebunden. In diesem Fall kommt ein Vertrag durch den Zugang der schriftlichen Annahmeerklärung des Kunden bei df-büro-orga zustande.

(3) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. 

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Umfang der von df-büro-orga geschuldeten Leistungen ergibt sich aus den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien.

(2) df-büro-orga ist berechtigt, die von ihr geschuldeten Leistungen durch Dritte, insbesondere externe Berater erbringen zu lassen.

(3) Eine rechtliche Prüfung der vom Kunden bereitgestellten Unterlagen und Daten und der beauftragten Leistungen ist nicht Bestandteil des Vertrages. df-büro-orga haftet nicht für die rechtliche Zulässigkeit der Leistungen. Der Kunde ist insoweit verpflichtet, selbst Rechtsrat einzuholen. 

§ 4 Urheber- und Nutzungsrechte

(1) df-büro-orga räumt dem Kunden vorbehaltlich abweichender vertraglicher Vereinbarungen ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den im Rahmen des Vertrages erbrachten Leistungen ein. Inhaltlich ist das eingeräumte Nutzungsrecht auf den jeweiligen Vertragszweck beschränkt. Die Leistungen dürfen nur für die vertraglich vereinbarte Nutzungsart in dem vereinbarten Umfang (räumlich, zeitlich und inhaltlich) verwendet werden. Die Nutzungsrechte werden erst mit vollständiger Zahlung des geschuldeten Honorars eingeräumt.

(2) Ohne Zustimmung von df-büro-orga dürfen die erbrachten Leistungen nicht geändert oder bearbeitet werden. Die Nachahmung der Leistungen – auch in Teilen – ist nicht gestattet.

(3) Die Übertragung der eingeräumten Nutzungsrechte an Dritte und die Nutzung der Leistungen für andere als die vertraglich vereinbarten Zwecke bedarf der Zustimmung von df-büro-orga und ist gesondert zu vergüten. 

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich df-büro-orga bei der Erbringung der vereinbarten Tätigkeiten zu unterstützen. Insbesondere schafft der Kunde unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seines Betriebes, die zur Leistungserbringung erforderlich sind. Der Kunde hat df-büro-orga alle für die Durchführung des Vertrages notwendigen Daten und Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.

(2) Der Kunde räumt df-büro-orga die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Nutzungsrechte an den von ihm bereitgestellten Daten und Unterlagen ein. Der Kunde sichert zu, dass er zur Nutzung der von ihm bereitgestellten Daten und Unterlagen berechtigt ist und dass diese keine Rechte Dritter verletzen. Der Kunde stellt df-büro-orga von etwaigen Ansprüchen Dritter, welche aufgrund der Nutzung der von ihm bereitgestellten Daten und Unterlagen geltend gemacht werden, auf erstes Anfordern frei. 

§ 6 Abnahme

Der Kunde hat die von df-büro-orga erbrachten Leistungen bzw. Teilleistungen auf Verlangen von df-büro-orga binnen einer Frist von 14 Tagen abzunehmen. Erklärt sich er Kunde binnen dieser Frist nicht, gilt die Abnahme als erteilt. 

§ 7 Honorar, Zahlung und Fälligkeit

(1) Das vom Kunden geschuldete Honorar bestimmt sich vorbehaltlich vertraglicher Vereinbarungen nach den jeweils aktuellen Stundensätzen bzw. der jeweils aktuellen Preisliste von df-büro-orga. Wenn keine gesonderten Zahlungsbedingungen vereinbart sind, ist das Honorar bei Ablieferung der geschuldeten Leistung zur Zahlung fällig. Werden von df-büro-orga Teilleistungen erbracht, so ist ein der Teilleistung entsprechendes Teilhonorar mit Ablieferung zur Zahlung fällig.

(2) Zusatzleistungen, die über die vertragliche Beauftragung hinausgehen, sind, soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde, gesondert zu vergüten und werden nach Zeitaufwand zu den jeweils gültigen Stundensätzen von df-büro-orga berechnet.

(3) df-büro-orga ist bei Verträgen mit Ausführungszeiten von mehr als zwei Wochen ferner berechtigt, angemessene Vorauszahlungen zu verlangen. 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die von df-büro-orga erstellten Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden im Eigentum von df-büro-orga. Nutzungsrechte (§ 4) werden erst mit vollständiger Bezahlung des geschuldeten Honorars eingeräumt. 

§ 9 Kündigung

(1) df-büro-orga behält sich das Recht vor, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen, insbesondere wenn der Kunde seinen vertraglichen Mitwirkungspflichten (§ 5) nach Mahnung von df-büro-orga binnen einer angemessenen Frist nicht nachkommt oder der Kunde rechtswidrige, sittenwidrige, diskriminierende Unterlagen oder Daten bereitstellt. Im Übrigen gelten die vertraglichen bzw. gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Jede Kündigung bedarf der Schriftform. 

§ 10 Haftung

(1) df-büro-orga haftet für Schäden des Kunden unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften nur, sofern diese auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von df-büro-orga zurückzuführen sind. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet df-büro-orga nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren, unmittelbaren Schaden des Kunden beschränkt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

(2) Absatz 1 gilt in gleichem Umfang auch für Pflichtverletzungen durch gesetzliche Vertreter und / oder Erfüllungsgehilfen von df-büro-orga. 

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Die Aufrechnung des Kunden gegenüber Forderungen von df-büro-orga ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten des Kunden, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen insgesamt oder teilweise nichtig, unwirksam und / oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. 

(4) Erfüllungs- und Zahlungsort ist Hamburg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme seiner Bestimmungen des internationalen Privatrechts. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist – soweit zulässig – Hamburg.